PLANUNGSGEMEINSCHAFT RHEINHESSEN-NAHE
Lebens- und Wirtschaftsraum an Rhein und Nahe  
Städte Mainz und Worms
Landkreise Alzey-Worms
Bad Kreuznach
Birkenfeld Mainz-Bingen

Pilotprojekt "Nachhaltriges Rohstoffsicherungskonzept"

Pilotprojekt nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“

Ein beispielhafter Dialogprozess zur Rohstoffsicherung

 

Abschlussbericht

Die Ziele, Erfahrungen und Ergebnisse des Pilotprojektes wurden in einem Bericht dokumentiert mit dem Titel:

REGIONALE ROHSTOFFSICHERUNG

Ziele, Erfahrungen und Ergebnisse des Pilotrpojektes "Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept"

im Zuge deer Neuaufstellung des Regionalplans Rheinhessen-Nahe.

Den Bericht können Sie hier downloaden.

 

 

 

Informationen zum Projekt

Ausgangslage

Rheinland-will Pfalz für die zukünftige Rohstoffsicherung in der Landes- und Regionalplanung neue Wege beschreiten. Hierzu unterstützt das Land ein Pilotprojekt in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. Es geht darum, in den 2014 neu zu beschließenden Regionalen Raumordnungsplan ein raumverträgliches und nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzepte zu verankern. Das ist ein qualitativ neuer Aspekt der Regionalplanung.

 

Ziel des Projektes

Dabei ist es das Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten (Land, Fachbehörden, Rohstoffverbände, Kammern, Unternehmen und Bürgerinitiativen) in einem offenen Dialog ein abgestimmtes und ausgewogenes Rohstoffsicherungskonzept zu entwickeln, das dem Ausgleich der Interessen dient, Schutzziele umsetzt und die Akzeptanz für die Rohstoffförderung erhöht.

 

Rohstoffabbau in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

In der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gibt es 33 Gebiete, in denen aktiv Rohstoffe abgebaut werden. Davon werden in 16 Abbaugebieten Kies und Sande abgebaut, in vier Abbaugebieten Hartstein (Andesit), in vier weiteren Abbaugebieten Hartstein (Rhyolith), in vier Abbaugebieten Quarzit. In jeweils einem Abbaugebiet wird Quarzsand, Kalkstein und Dolomit, Schiefer, Ton und Heilerde gewonnen.

 

Die Akzeptanz des Rohstoffabbaus hat sich verändert:

In den letzten Jahren wurden etliche neue Bürgerinitiativen gegründet, die sich gegen die Auswirkungen, bzw. Begleitumstände des Rohstoffabbaus wenden.Die Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach transparenten Entscheidungsprozessen in der Planerstellung nimmt dabei ebenso zu wie die Entschlossenheit gegen einen regionalen Raumordnungsplan zu klagen, wenn diese Transparenz nicht gegeben ist. Dies beginnt schon bei der Fachplanung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB), das die Grundlage, die Rohstoffpotenzialflächen für den Regionalen Raumordnungsplan, liefert und setzt sich in einem guten Prozess der Planung fort.

 

Entscheidend bei der Planung sind auch unterschiedliche Zeithorizonte:

Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Gültigkeit eines Regionalplanes von rund 10 Jahren und den deutlich längeren Zeiträumen, in denen sich Investitionen von Rohstoffunternehmen amortisieren müssen. Das bedeutet für die Regionalplanung, dass ein Planinstrument entwickelt werden muss, mit dem eine langfristige Rohstoffsicherung im Unternehmensinteresse bei gleichzeitiger Freiraumsicherung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, bzw. den betroffenen Kommunen möglich ist. Der Weg des Pilotprojektes führt dazu über einen mehrstufigen Dialogprozess mit allen Akteuren.

 

Dialogprozess

Der Dialogprozess wird seit Jahresbeginn 2014 in 25 Einzelgesprächen, vier Workshops und zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt. Begonnen wurde der Dialogprozess mit einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung, bei der die Projektschritte vorgestellt und abgestimmt wurden. In Gesprächen mit den Rohstoffverbänden (baustoffverband vero, Industrieverband Steine Erden e.V. und Bundesverband Keramische Rohstoffe) sowie den Industrie- und Handelskammern (Koblenz, Rheinhessen und Pfalz) wurden zunächst die Problemstellungen, die sich bei der Erstellung eines nachhaltigen Rohstoffsicherungskonzeptes ergeben herausgearbeitet. In den vier Themenworkshops wurden mit allen Akteuren prinzipielle Lösungsmöglichkeiten als gemeinsame Ausgangslage diskutiert und danach grundlegende Vorfahrensschritte vereinbart und ausgearbeitet.  In einer weiteren Informationsveranstaltung wurden die in den jeweiligen Akteursworkshops erarbeitete Vorgehensweise allen Beteiligten vorgestellt und die Ergebnisse in Form einer Flächenkulisse für die Region Rheinhessen-Nahe festgehalten. Diese Flächenkulisse bildet die Basis für die formelle Rohstoffplanung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans für die Region Rheinhessen-Nahe.  Begleitet wurde der Prozess von Beginn an von einer Lenkungsgruppe, die den Dialogprozess gesteuert und die unterschiedlichen Akteure in den Prozess eingebunden hat.

 

Projektschritte

Basis des Projektes sind gemeinsam erarbeitete Schemata (download hier), nach denen ein zukünftiges nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept erarbeitet werden soll:

  • Ein Ablaufschema zur Ermittlung der Rohstoffpotenzialflächen zur kurz- und mittelfristigen Rohstoffsicherung (Rohstoffabbau) sowie zur langfristigen Rohstoffsicherung.
    Dabei werden Flächen für die Fachplanung auf der Basis einer Befragung der betroffenen Unternehmen und der Kreisverwaltungen sowie aus Datenbeständen des LGB ermittelt.

  • Ein Bewertungsschema zur Ermittlung der Eignung der Rohstoffpotenzialflächen

    Bewertungskriterien sind der Erkundungsgrad, der Abbaustatus, die Qualität und Eignung sowie die Einzigartigkeit und Seltenheit. Jedes Bewertungskriterium fließt mit einem gemeinsam festgelegten Prozentsatz in die Bewertung ein. Die Bewertung wird rohstoffspezifisch vorgenommen.

  •  Ein Ablaufschema „Raumverträglichkeit“

    Dazu werden die Rohstoffpotenzialflächen anhand von Raumwiderstandskriterien, die zum Ausschluss führen differenziert und anschließend für die verbleibenden Flächen der Raumwiderstand auf der Basis von Konfliktwerten ermittelt.

  • Eine Kriterienübersicht zur Raumverträglichkeit

    Dabei werden die Schutzgüter in Kategorien „Raumwiderstandskriterien“ eingeteilt. Einbezogen werden folgende Schutzgüter: Boden; Wasser; Klima; Faune, Flora, biologische Vielfalt; Mensch, Infrastruktur, Nutzungen; Kulturgüter und Landschaft. „Raumwiderstandskriterium I“ führt zum Ausschluss, bei „Raumwiderstandskriterium Ia“ sind weitere vertiefende Prüfungen für einen Rohstoffabbau nötig. Die „Raumwiderstandskriterien II und III“ werden mit einem Gewichtungsfaktor versehen.

  • Ein Ablaufschema „Priorisierung der Rohstoffpotenzialflächen für Rohstoffabbau/-sicherung

    In diesem Schritt werde die Rohstoffpotenzialflächen anhand ihres Raumwiderstandes und ihrer Eignung priorisiert und in eine Rangfolge, differenziert nach Rohstoffen, gebracht. Dabei gilt ein Grundsatz: eine Rohstoffpotenzialfläche mit hohem Grad an Eignung verträgt einen hohen Raumwiderstand

  •  Schließlich ein Ablaufschema zur inhaltlichen, räumlichen und zeitlichen Differenzierung der Instrumente der Regionalplanung

 In diesem Verfahrensschritt werden die einzelnen Gebiete eingeteilt in:

 a) Vorranggebiete für den kurz- bis mittelfristigen Rohstoffabbau, im Geltungszeitraum des ROP

 b) Vorranggebiete für die langfristige Rohstoffsicherung, langfristige Rohstoffsicherung über den Geltungszeitraum des ROP hinaus. Kein Rohstoffabbau innerhalb des Geltungszeitraumes des ROP, es sei denn, der Bedarf wird nachgewiesen und ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt.

 c) Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Rohstoffsicherung, dievon dauerhaft entgegenstehender Nutzung freizuhalten sind. Kein Rohstoffabbau innerhalb des Geltungszeitraumes des ROP.

 d) Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung

 e) genehmigte Abbauflächen werden entweder als Vorranggebiete für den kurz- bis mittelfristigen Rohstoffabbau ausgewiesen oder sofern mit „Raumwiderstandskriterien Ia“ (Natura 2000-Gebiete) belegt, nachrichtlich übernommen.

Zum Abschluss des Projektes wurden alle Rohstoffpotenzialflächen der Fachplanung für die Region Rheinhessen-Nahe nach der erarbeiteten Vorgehensweise bewertet werden, um die Vorranggebiete für den kurz- bis mittelfristige Rohstoffabbau, die Vorranggebiete für die langfristige Rohstoffsicherung zu erhalten. Die so ermittelte Flächenkulisse wurde nochmals mit allen Akteuren diskutiert, bevor sie in den Entwurf des neuen Raumordnungsplanes übernommen wurde.

 

Zwischenergebnisse

 Alle Akteure haben über einen Zeitraum von bislang 5 Monaten konzentriert und sehr konstruktiv zusammengearbeitet, wodurch das Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen gewachsen ist.

  • Dadurch konnte die Zahl der Konfliktfelder erheblich verringert werden.
  • Alle Akteure wurden kontinuierlich über die Entwicklungsstände der Ablaufschemata informiert, so dass diese als qualitativ hochwertiges Arbeitsergebnis für die weitere Vorgehensweise entwickelt werden können.
  • Eine Flächenkulisse für die Region Rheinhessen-Nahe:

 466 ha          als Vorranggebiete für den kurz- bis mittelfristigen Rohstoffabbau

 1.448 ha          als Vorranggebiete für die langfristige Rohstoffsicherung

 1.131 ha          als Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Rohstoffsicherung

 1.861 ha          als Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung

    880 ha          als genehmigte Abbauflächen, davon 340 ha als Vorranggebiet und 540 ha nachrichtlich übernommen

 Insgesamt werden 5.786 ha Rohstoffflächen ausgewiesen, das entspricht ca. 2% der gesamten Flächen des Planungsgebietes.

  •  Ein nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept unter dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist möglich, denn im Kriterienkatalog sind die Konflikte zum Rohstoffabbau als Schutzgüter aufgelistet und bewertet, so dass sie als gleichwertiges Abwägungsinstrument den Eignungskriterien der Rohstoffpotenzialflächen gegenübergestellt werden können.
  • Ergebnisse des Pilotprojektes können auf andere Planungsgemeinschaften übertragen werden und stellen damit für Rheinland-Pfalz insgesamt einen innovativen Planungsansatz dar, der –auch über die Rohstoffthematik hinaus- beispielhaft für die Lösung von Interessenkonflikten sein kann.

 

5 Folgerungen aus den Erfahrungen des Pilotprojektes

 1. Nachhaltige Rohstoffsicherung erfordert eine klare Datenlage
Unterschiedliche Genehmigungsbehörden & unterschiedliche Genehmigungszeiträume ziehen unterschiedlichen Datenlagen nach sich. Zur Zeit gibt es keine zentrale Datenstelle, daher wird die Einrichtung einer Landesrohstoffdatenbank beim Landesamt für Geologie und Bergbau gefordert.

 2. Akzeptanz bedingt Transparenz und offene Kommunikation
Der Offene Dialog in Einzelgesprächen und Workshops ist wichtiger Grundbaustein, der nach der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der letzten 5 Monate verstetigt werden soll in einem dauerhaften Kommunikationsangebot durch die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe.

 3. Transparenz bedingt klare Verfahren und verständliche Planungen
Planungen müssen verständlich erläutert werden. Dazu gehört, dass beim Rohstoffabbau dargelegt wir, was die Regionalplanung und was die Genehmigungsplanung regeln.

 4. Unternehmen und Betroffene brauchen Sicherheit
Deshalb werden im neuen Regionalplan die verschiedenen Gebiete mit einer zeitlichen Dimension überlagert. Wo geht es um kurz- bis mittelfristigen Rohstoffabbau, wo um langfristige Rohstoffsicherung?

 5. Rohstoffsicherung im Dialog ist ein effektiver Beitrag zu Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz
Die Bewertung der Rohstoffpotenzialflächen sorgt dafür, dass nur geeignete Rohstoffflächen abgebaut werden. Durch die Verknüpfung der Potenzialflächen mit einem Mengenzielwert werden die Rohstoffpotenzialflächen in kurz- mittelfristigen Abbau und langfristige Rohstoffsicherung unterschieden. Langfristig gesicherte Flächen werden nur bei Bedarfsänderung frühzeitig zur Genehmigung zugelassen.